Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Magistrat der Stadt Bad König
Schlossplatz 3
64732 BAD KÖNIG
Telefon: 06063 5009-0
Telefax: 06063 5009-54
Email: stadtverwaltung@badkoenig.de

Email: datenschutz@stadt.badkoenig.de

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a - e DSGVO insbesondere sein:

• Sie haben Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Verarbeitung ist zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich,
• die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich,
• die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich,
• die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde erforderlich.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt.

Löschung bzw. Sperrung der Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO):

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus/http-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware

Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet. Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen. In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Ebenfalls können Sie die bereits ausgewählten Cookie Zustimmungen für unserer Internetseite im nächsten Abschnitt bearbeiten/anpassen. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben. Für das absenden von „Formularen“ auf unserer Internetseite ist das akzeptieren der technischen Cookies zwingend erforderlich.

Die persistenten Cookies dienen lediglich der Benutzerfreundlichkeit, damit beispielsweise der Cookie-Banner nicht bei jedem Aufruf erneut angezeigt wird. Private Cookies werden nach dem Schließen des Browsers direkt gelöscht.

Kontaktformular

Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

Bürgerbüro Online

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind wir dazu verpflichtet unsere Verwaltungsleistungen Ihnen auch online anzubieten. In unserem Online Bürgerbüro können Sie folgende Dienstleistungen digital abrufen:

• Beantragung eines Führungszeugnisses
• Beantragung einer Auskunftssperre
• Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung
• Beantragung einer Meldebescheinigung
• Beantragung von Übermittlungssperren
• Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
• Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises
• Voranmeldung eines Umzuges
• Voranmeldung eines Zuzugs
  

Wir verwenden zwei verschiedenen Plattformen an Antragsportalen um Ihnen aus allen Bereichen der Verwaltung unsere Dienstleistungen anbieten zu können. Unsere Leistungen aus den Bereichen Einwohnermelde- und Passwesen, sowie Gewerbean-, um- und abmeldungen, werden über das Antragsportal "OLAV" Ihnen zur Verfügung gestellt. Die übrigen online Antragsprozesse werden über das Antragsportal "Civento" bereitgestellt. Beide Antragsportale werden von der ekom21 gehostet. Um den bestmöglichen Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten, werden diese verschlüsselt im Rechenzentrum gespeichert und lediglich, die für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Bad König erlangen Zugriff auf Ihre Daten.

In Bezug auf den Zweck für die Erhebung und die damit verbundene erforderliche Verarbeitung werden personenbezogene Daten nur an dritte weitergegeben, wenn ein Gesetz diese Übermittlung erlaubt, oder Sie uns die Einwilligung erteilt haben.

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn einer der gemäß Art. 6 DS-GVO in Verbindung mit §3 und §§20 ff Hessischen Datenschutz- und  Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Gründe erfüllt und entsprechende Bestimmungen eingehalten sind. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) in Verbindung mit lit. e), Abs 3 Satz 1 b) DS-GVO, § 3 Abs. 1 HDSIG.

Weitere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen der ekom21 finden sie hier.

Unsere Datenschutzhinweise zu den verschiedenen Plattformen unserer Antragsportale finden sie am Ende der Datenschutzerklärung aufgeliistet unter "Datenschutzhinweise für Onlineantragsverfahren".

Bezahlung der Leistung im Online Bürgerbüro

Einige der im Bürgerbüro angebotenen Leistungen sind kostenpflichtig und werden über das Onlineportal epay21 abgerechnet. Auf unserer Internetplattform bestehen als Zahlungsverfahren die Bezahlungsmöglichkeiten über Kreditkarten, giropay oder das SEPA-Lastschriftverfahren. Bei diesen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten/Bankdaten. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchst. b) DSG-VO. Eine Bonitätsprüfung findet unsererseits nicht statt.

Verwendung von Scriptbibliotheken (Google Webfonts)

Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir auf dieser Website Scriptbibliotheken und Schriftbibliotheken wie z. B. Google Webfonts (www.google.com/webfonts/). Google Webfonts werden zur Vermeidung mehrfachen Ladens in den Cache Ihres Browsers übertragen. Falls der Browser die Google Webfonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, werden Inhalte in einer Standardschrift angezeigt.

Der Aufruf von Scriptbibliotheken oder Schriftbibliotheken löst automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek aus. Dabei ist es theoretisch möglich – aktuell allerdings auch unklar ob und ggf. zu welchen Zwecken – dass Betreiber entsprechender Bibliotheken Daten erheben.

Die Datenschutzrichtlinie des Bibliothekbetreibers Google finden Sie hier: www.google.com/policies/privacy/

Verwendung von OpenStreetMap

Die Webseite nutzt OpenStreetMap, zur Darstellung interaktiver Karten. Bei der Nutzung von OpenStreetMap können von OpenStreetMap Foundation (Adresse St. John´s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge CB40WS, Großbritannien) auch Informationen über due Benutzung dieser Webseite einschließlich Ihrer IP-Adresse und der im Rahmen der ggf. genutzten Routenplanfunktion eingegebenen (Start-) Adresse übertragen werden.

Rechtsgrundlage für die Verwendung von OpenStreetMap ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO. OpenStreetMap-Inhalte werden vorerst automatisch blockiert. Erst mit Betätigen der Wiedergabefunktion willigen Sie in die Nutzung von Google Maps ein.

Wenn eine Verbindung ihrerseits mit einer Unterseite unserer Webseite aufgebaut wird, die OpenStreetMap enthält, kann Ihr Browser wiederum eine direkte Verbindung mit den Servern von Map-Anbieter aufbauen und der Karteninhalt wird von OpenStreetMap Foundation direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Weitere Informationen zu OpenStreetMap, den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Mängelmelder

Für Rückfragen zu von Ihnen gemeldeten Anliegen, benötigen wir Ihren Namen und Ihre Telefonnummer. Optional können Sie uns auch Ihre E-Mail-Adresse angeben. Ihre eingegebenen Daten werden 90 Tage nach Abschluss der Bearbeitung anonymisiert.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO.

Eingebettete YouTube-Videos

Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen.

Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.

Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Unsere Datenschutzinformationen zu

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unseren externen Dienstleister zum Thema Datenschutz:

b-pi sec GmbH
Herrn Bausch

Kopenhagener Str. 6

65552 Limburg

Telefon:49 6431 902 910
Email: dsb@b-pisec.com

Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt. Und von uns im Anschluss überarbeitet.

In den folgenden Datenschutzhinweisen finden Sie weitere Informationen, wie Ihre Daten in den verschiedenen Verfahren verarbeitet werden: