OLAV (Online-Anträge & - Vorgänge) 

Online-Vorgänge aus dem Melde- und Pass-/Personalausweisrecht 

Informationspflicht nach § 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)  bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person 

Verantwortlicher 

Magistrat der Stadt Bad König 

Einwohnermelde- und Passamt 

Schloßplatz 3, 64732 Bad König 

Telefon 06063/5009-38 oder -21

E-Mail: goeckel@stadt.badkoenig.de oder krug@stadt.badkoenig.de

Internet: www.badkoenig.de 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten 

b-pi sec GmbH

Herrn Bausch

Kopenhagener Str. 6

65552 Limburg

Telefon 49 6431902910

E-Mail: dsb@b-pisec.com

Zweck für die Erhebung 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Online-Anträge & - Vorgänge aus dem Melde- und Pass-/Personalausweisrecht zu bearbeiten. 

Sie müssen personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn einer der gemäß Art. 6

DS-GVO in Verbindung mit § 3 und §§ 20 ff Hessischen Datenschutz- und

Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Gründe erfüllt und die entsprechenden Bestimmungen eingehalten sind. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) in Verbindung mit lit. e), Abs. 3 Satz 1 b) DS-GVO, § 3 Abs. 1 HDSIG. 

Weitergabe von Daten an Dritte 

In Bezug auf den Zweck für die Erhebung und die damit verbundene erforderliche Verarbeitung werden personenbezogene Daten nur an Dritte weitergegeben, wenn ein Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns die Einwilligung erteilt haben. 

Empfänger der personenbezogenen Daten können insbesondere sein: 

Intern - alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Stadt Bad König, die diese Daten

zur Erfüllung der in Verbindung mit dem angegebenen Zweck stehenden Verwaltungsaufgaben gemäß Zugriffsberechtigung benötigen. 

Extern - Systembereitstellung durch die ekom21 – KGRZ Hessen, https://www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung (Auftragsverarbeiter gem. Art. 30 Abs. 2 DS-GVO) und HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 2, 16356 Ahrensfelde OT Lindenberg. 

Datenübermittlung an ein Drittland oder internationale Organisation 

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder eine internationale Organisation findet nicht statt. 

Dauer der Speicherung 

Grundsätzlich werden die personenbezogenen Daten, die mit dem Verfahren OLAV verarbeitet werden gelöscht, wenn die Löschung gemäß den dafür geltenden Datenschutzbestimmungen gesetzlich vorgeschrieben ist. 

Datenschutzrechte der betroffenen Person 

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Hessischem Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) das 

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), § 34 BDSG, § 52 HDSIG) 
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO, § 53 HDSIG) 
• Recht auf Löschung, sofern die Daten für die Zwecke zu denen sie erhoben und verarbeitet wurden oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nicht mehr notwendig sind (Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG, § 34 HDSIG) 
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der Daten aber ablehnt, z. B., weil sie sie noch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt (Art. 18 DS-GVO, § 35 BDSG, § 34 HDSIG); dieses Recht ersetzt nach BDSG / HDSIG in bestimmten Fällen das Recht auf Löschung 
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) – Ausnahme, wenn Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Grundlage verarbeitet werden 

• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO, § 36 BDSG, § 35 HDSIG). Das Recht auf

Widerspruch besteht nicht, wenn Sie gesetzlich zur Bereitstellung der Daten verpflichtet sind.

• Recht auf Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Das Recht auf Widerruf besteht nicht, wenn die Verarbeitung Ihrer Daten nicht aufgrund Ihrer Einwilligung, sondern auf anderer Rechtsgrundlage erfolgt. 

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 

Wenn sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 

Postfach 3163, 65021 Wiesbaden 

Telefon: 0611 1408 - 0, Telefax 0611 1408 - 611 

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, Internet: https://datenschutz.hessen.de