Datenschutzinformation für Bürger/innen

Information zum Datenschutz über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei dem Magistrat der Stadt Bad König, wenn dies gemäß Art. 12, 13 und 14 EU-DSGVO zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Stadt liegenden Aufgaben gehört.

Im Rahmen von Verwaltungsarbeiten der Stadt Bad König werden unweigerlich personenbezogene Daten ausgetauscht und müssen somit gem. den Grundsätzen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verarbeitet werden.

Hiermit kommen wir die Stadt Bad König den Vorgaben gemäß der Art. 12, 13 und 14 EU-DSGVO nach und informieren Sie transparent über die Verarbeitung, der von Ihnen im Rahmen der Kommunikation und Vertragsbeziehung übermittelten sowie ggf. von uns erhobenen, personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.

1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes

Magistrat der Stadt Bad König

Schlossplatz 3

64732 Bad König

Tel.: 06063/5009-0

E-Mail: datenschutz@stadt.badkoenig.de

www.badkoenig.de                                                                                                                    

2. Datenschutzbeauftragter

b-pi sec GmbH

Kopenhagener Straße 6

65552 Limburg an der Lahn

E-Mail: dsb@b-pisec.com    

Die (ggf. aktualisierten) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind darüber hinaus jederzeit unter unserer zuvor genannten Homepage in dem Bereich „Datenschutz“ einsehbar.

3. Kategorien und Arten Personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Verwaltung übertragen wurde, erforderlich ist. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.

Ihre personenbezogenen Daten übertragen wir in von uns eingesetzte Software-Systeme. Diese Daten um-fassen in der Regel Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Telefonnummern, ggf. E-Mail-Adresse und Ihre Steuernummer, Kassenzeichen, oder Ähnliches.

Außerdem dokumentieren wir, wann und in welchem Zusammenhang wir Ihre personenbezogenen Daten erhalten haben, um datenschutzrechtlichen Rechenschafts- und Löschpflichten nachkommen zu können.

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Erfüllung verschiedenster Rechtsvorschriften. Weitere Zwecke können die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder das berechtigte Interesse sein.

Soweit die Verarbeitung für die Erfüllung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist, ergibt sich die Rechtsgrund-lage für die Verarbeitung aus Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c EU-DSGVO. Im Falle öffentlicher Interessen erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e EU-DSGVO.  Soweit Ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, um Ihnen Informationen und Angebote zur Verfügung zu stellen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.

5. Datenquellen

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

6. Empfänger der Daten

Intern werden die für die Durchführung von Verwaltungsverfahren zuständigen Mitarbeiter aus den jeweils betroffenen Fachbereichen Zugang zu Ihren Daten haben, soweit dies erforderlich ist. Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.

In unserem Auftrag werden Ihre Daten auf Grundlage einer Auftragsverarbeitung gem. Art 28 EU-DSGVO verarbeitet. Dabei stellen wir sicher, dass die Verarbeitung im Einklang mit der EU-DSGVO erfolgt. Die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind in diesem Zusammenhang durch uns beauftragte Anbieter. Ggf. erhalten die Softwareanbieter unserer EDV-Systeme, sowie unser IT-Dienstleister Einsicht in Ihre Daten, soweit dies erforderlich ist, um das bei uns eingesetzte EDV-System zu betreiben und zu warten.

Empfänger außerhalb der Gemeindeverwaltung empfangen Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder uns Ihre Einwilligung vorliegt.

7. Übermittlung in ein Drittland

Drittländer sind Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums.

Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht geplant.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nur statt, soweit dies zur Aufnahme, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Vertrages mit Ihnen oder Dritten im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist; oder die Übermittlung auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung beruht; oder im Rahmen einer Datenweitergabe an einen Dienstleister in einen Drittstaat auf Grundlage einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU-DSGVO gestützt werden kann. Diese sind an schriftliche Weisungen durch uns gebunden und durch eine Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des EU-DSGVO-Datenschutzniveaus verpflichtet.

8. Dauer der Datenspeicherung

Die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt so lange, wie für die betreffenden Verwaltungsverfahren erforderlich. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen. Es liegt ein Lösch-konzept vor, welches sicherstellt, dass Ihre Daten nicht länger gespeichert werden, als es zweckbezogen und gesetzlich erforderlich ist.

9. Erforderlichkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben und zwingend erforderlich. In manchen Fällen sind Sie nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen, ist es uns ggf. nicht möglich mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und Ihnen Informationen zukommen zu lassen.

10. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 EU-DSGVO findet nicht statt.

11. Ihre Rechte

Sie haben folgende Betroffenenrechte gemäß der EU-DSGVO, die Sie geltend machen können, wenn wir Ihre Daten verarbeiten:

• das Recht auf Auskunft Art. 15 EU-DSGVO
• das Recht auf Berichtigung Art. 16 EU-DSGVO
• das Recht auf Löschung Art. 17 EU-DSGVO
• das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 EU-DSGVO
• das Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 EU-DSGVO
• das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Art. 21 EU-DSGVO

Darüber hinaus haben Sie auch das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: +49 611 1408 – 0

Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a. EU-DSGVO) beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, berührt wird.

Widerspruchsrecht Art. 21 EU-DSGVO

Erfolgt eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO, haben sie gemäß Art. 21 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Können durch uns in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten keine zwingenden schutzwürdigen Gründe, die Ihren Rechten, Freiheiten und Interessen überwiegen, nachgewiesen werden, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie uns gerne kontaktieren (siehe Kontaktdaten verantwortliche Stelle).